AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen HDB Vorratsgesellschaften

Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt: AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HDB Beteiligung GmbH (nachfolgend „HDB“ genannt)

Allgemeines

  1. HDB führt keine Rechts-, Anlage- oder Steuerberatung durch. Wir können wir hier jedoch im Rahmen unseres Partnernetzwerkes gerne einen Rechtsanwalt, Anlageberater, Notar oder Steuerberater benennen, zu dem du Kontakt aufnehmen kannst. Sofern auf Partner verwiesen wird, ist HDB nicht für Art und Umfang der Erbringung der durch die Partner erbrachten Dienstleistungen Services verantwortlich. Der Kunde geht insofern in direkter Vertragsbeziehung mit dem jeweiligen Partner. Der jeweilige Partner ist vollumfänglich Verbringung, Qualität und Haftung in Bezug auf deren Dienstleistungen Produkte verantwortlich.
  2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Nutzung der Webseite https://hdb-gesellschaften.de (nachfolgend „Webseite“ genannt) und der auf dieser Webseite angebotenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt. Die HDB Beteiligung GmbH ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg.
  3. Für alle Besucher der Webseite und Kunden der von HDB erbrachten Dienstleistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie nachfolgend dargestellt. Dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für einen Beauftragten, sofern ein Kunde durch einen Beauftragten vertreten wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Auch alle sonstigen Vertragsabreden, Abweichungen und Ergänzungen zu diesem Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  4. Soweit im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite von dem Kunden Daten über die dort verfügbaren Formulare erhoben werden, gelten die dort veröffentlichten Datenschutz Hinweise, die mit der Nutzung durch den Kunden akzeptiert werden.
  5. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der HDB Angaben zu machen, welche stets der Wahrheit entsprechen. Insbesondere haftet der Kunde für jeglichen Schaden, der HDB durch nicht wahrheitsgemäße Angaben entsteht.
  6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit geändert werden, insbesondere bei Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Über die Änderung wird der Nutzer mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der HDB in Berlin.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gründungservice einer Gesellschaft für den Kunden

  1. Der Kunde beauftragt HDB mit der Bereitstellung einer vollständig gegründeten Gesellschaft (GmbH oder Unternehmergesellschaft). Dies umfasst die notarielle Gründung, sowie die Eröffnung eines Bankkontos, die Erstellung der Eröffnungsbilanz sowie je nach Gesellschaftsart und Wunsch des Kunden die Eröffnung eines Bürgerdepots, die steuerliche Erfassung, die Beauftragung einer LEI.
  2. Vertragsgegenstand ist insofern bereits die vorbereitenden Handlungen zur Gründung der Gesellschaft des Kunden, insbesondere die Vermittlung eines Notars in der Nähe des Wohnortes Kunden zum Abschluss einer notariellen Gründungsvollmacht. Ab der notariellen Bevollmächtigung durch den Gesellschafter und Geschäftsführer, wird HDB beauftragt die Gründung und Errichtung der Gesellschaft in Vollmacht für den Kunden zu übernehmen. Die HDB wird insofern bevollmächtigt im Rahmen der Gesellschaftsgründung mit allen für die Gründung relevanten Personen und Firmenkontakt aufzunehmen, Kontakt zu halten und jegliche für die Gründung relevanten Informationen auszutauschen. Insofern wird auch auf die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der HDB verwiesen.
  3. HDB wird bevollmächtigt die Gesellschaftsgründung in Vollmacht für den Kunden beim Notar durchzuführen, die Eröffnung eines Geschäftskontos bei einer dafür geeigneten Bank vorzubereiten, die steuerliche Anmeldung bei der zuständigen Steuerbehörde sowie die Erstellung der Eröffnungsbilanz bei einem Steuerberater zu beauftragen sowie die Eintragung in das zuständige Handelsregister zu begleiten. Gleiches gilt bei einer Trading- Gesellschaft oder auf Wunsch des Kunden für die Eröffnung eines Depots bei einer Depotbank sowie bei der Beantragung einer LEI (Legal Entity Identifier).
  4. Etwaig dadurch entstehende Kosten sind vom Kunden zu tragen. Etwaige Verträge werden in Vollmacht des Kunden durch die HDB abgeschlossen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit der HDB im Rahmen des notwendigen zu unterstützen. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich im Hinblick auf seine Mitwirkungspflicht im Rahmen der angestrebten Gesellschaftsgründung, etwa durch die Wahrnehmung von Notartermin oder der Mitwirkung bei KYC-Processen (Know Your Customer / Kenne deinen Kunden Prüfung, insbesondere im Rahmen des Geldwäschegesetzes).

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vermittlung eines Notartermins für den Kunden

  1. Die Erreichbarkeit der Notariate in Deutschland und die Verfügbarkeit von Notarterminen variiert regional sehr stark. Bei HDB arbeiten wir teilweise sehr eng mit Notaren aus ganz Deutschland zusammen. Nutzen Sie unser Netzwerk, um den schnellstmöglichen Termin in Ihrer Wunschstadt zu erhalten.
  2. Für den eigentlichen Notartermin benötigen Sie ein Ausweispapier mit Lichtbild, d. h. Ihren Personalausweis oder Reisepass. Welche Unterlagen Sie für den Abschluss Ihres Rechtsgeschäfts benötigen, sollten Sie vorab mit dem Notariat klären und alle Dokumente vorbereiten. So steht dem reibungslosen Notarbesuch nichts mehr im Wege.
  3. Wenn Sie einen Notartermin gebucht haben, kontaktieren Sie bitte Ihren Ansprechpartner 48 Stunden (bzw. 2 Werktage) vor dem geplanten Termin. Wir leiten die Absage an das Notariat weiter. Bitte beachten Sie, dass für bereits angefertigte Entwürfe trotz einer Terminabsage Kosten entstehen können, falls der Notartermin insgesamt nicht wahrgenommen wird. Teilen Sie uns bitte Ihre Verfügbarkeit für mögliche Ersatztermine mit.
  4. Beachten Sie, dass etwaige notarielle Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern mit Verbrauchern einer Vorlaufzeit von 14 Tagen nach dem Beurkundungsgesetz bedürfen. Der Notartermin kann dann nicht vor Ablauf dieser Mindestfrist stattfinden.